Eine stärkere Ergebnisorientierung und Verringerung des Verwaltungsaufwands sowie ein größerer Fokus auf Partnerschaften und sozialer Innovation: Wie sich diese Neuerungen im Europäischen Sozialfonds 2014-2020 in Berlin niederschlagen beleuchtet die aktuelle Ausgabe des Europamagazins PUNKT. Mit ersten Ausschreibungen im Rahmen der 23 Berliner Förderprogramme ist ab Mitte des Jahres zu rechnen.
Das Operationalle Programm des Berliner ESF wurde am 9. Dezember 2014 von der Kommission genehmigt und umfasst die folgenden drei Prioritätsachsen:
- Prioritätsachse A: Nachhaltige Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität (24,7 Prozent bzw. rund 53 Millionen Euro). Ein besonderer Fokus liegt hier auf der Förderung der Weiterbildung von Frauen, die vom Beschäftigungszuwachs der letzten Jahre nicht profitieren konnten, Geringqualifizierten (auch Angestellte in Unternehmen – insbesondere im IT-Bereich) und Gründerinnen und Gründern. Außerdem werden mit dem ESF regionale Strategien zur Weiterbildung von Beschäftigten wie den Masterplan Qualifizierung und den Masterplan Industriestadt Berlin unterstützt.
- Prioritätsachse B: Eingliederung, Chancengleichheit und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit. 27 Prozent der Mittel bzw. rund 58 Millionen Euro sollen vor allem Menschen mit Migrationshintergrund, Langzeitarbeitslosen, behinderten Menschen, funktionalen Analphabeten, Suchtkranken und Jugendlichen zugute kommen. Gefördert werden Maßnahmen, die Coaching mit Qualifizierung verknüpfen.
- Prioritätsachse C: Bildung und lebenslanges Lernen. Der größte Teil des Berliner ESF (44,3 Prozent der Mittel bzw. rund 95 Millionen Euro) fließt in die Bereiche Bildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen. Hier gilt es, die Schulabbruchquote (bspw. durch die Einführung von dualem Lernen) zu reduzieren und das lebenslange Lernens aller Altersgruppen gefördert werden. Das Berliner OP trägt damit auch zur Umsetzung der EU-Jugendgarantie bei.
Die drei Prioritätsachsen umfassen fünf Investitionsprioritäten und sieben spezifische Ziele, siehe Grafik unten.
Soziale Innovation als Querschnittsziel
Gemäß ESF-Verordnung fördert der ESF „soziale Innovation auf allen Gebieten seines Interventionsbereichs [...], vor allem mit dem Ziel der lokalen oder regionalen Erprobung, Bewertung und Umsetzung in größerem Maßstab von innovativen Lösungen, darunter auch auf lokaler oder regionaler Ebene, um sozialen Bedürfnissen in Partnerschaft mit den relevanten Partner und vor allem den Sozialpartnern zu begegnen“.
Das Berliner OP berücksichtigt diese Forderung in allen drei Prioritätsachsen: in der Prioritätsachse A in Form von IT-Qualifizierungen für Mitarbeiter/innen in KMU und die Vermittlung unternehmerischer Kompetenz und Kooperationsfähigkeit für Selbstständige in der Kulturwirtschaft; im Rahmen lokaler Initiativen zur Beschäftigungsförderung (z.B. im Programm PEB) in der Prioritätsachse B und durch die Förderung von Freiwilligendiensten im Kulturbereich im Rahmen der Prioritätsachse C. Letztere sollen falsche Vorstellungen Jugendlicher über die Kultur- und Kreativbranche abbauen und eine berufliche Qualifizierung und Orientierung zu bieten.
Schaffung einer zentralen Einrichtung für die Projektauswahl
Die EU-Vorgaben zur stärkeren Ergebnisorientierung und drohende Sanktionen für Mitgliedstaaten führen in Berlin dazu, dass eine Zentraleinrichtung geschaffen werden soll, die unter anderem für die Projektauswahlverfahren zuständig ist. Neben der Ergebnisorientierung ist die Reduzierung des Verwaltungsaufwands ein wesentliches, von der EU festgelegtes Ziel des ESF 2014-2020. Auch in Berlin sollen hierfür verstärkt Pauschalen zum Einsatz kommen.
Veröffentlichung der Förderinstrumente und Ausschreibungen ab Mitte 2015!
Die zuständigen Senatsverwaltungen sind nun dabei, auf Grundlage des Operationellen Programms Förderrichtlinien und Projektauswahlkriterien zu erarbeiten, ihre fachkundigen Stellen zu benennen und zu definieren, wie die qualifizierten Teilnahmebescheinigungen auszusehen haben. Mit ersten Ausschreibungen im Rahmen der insgesamt 23 Förderinstrumente (Förderprogramme) ist ab Mitte 2015 zu rechnen!
Grafik: Quelle: PUNKT 125, S. 3
In der aktuellen Ausgabe des Europamagazins PUNKT finden Sie weitere Informationen zum Berliner ESF, ein Interview mit dem Berliner Staatssekretär für Arbeit, Boris Velter, und Beispiele Berliner ESF-Projekte.