Vernetzung und soziale Innovationen in Europa, eine stärkere Fokussierung auf die Strategie Europa 2020, Ergebnisorientierung und Bürokratieabbau – das waren die Themen der Auftaktkonferenz zum Europäischen Sozialfonds (ESF), die am 6. und 7. Februar 2014 in Brüssel stattfand. Die Plenarsitzungen der Konferenz, in denen Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten, der Sozialpartner und NGO über die Zukunft des ESF diskutierten, konnten per Videostream live mitverfolgt werden.
Anlässlich der jüngst gestarteten neuen Förderperiode 2014-2020 veranstaltete die EU-Kommission eine Auftaktveranstaltung in Brüssel, bei der die Neuausrichtung des ESF vorgestellt und diskutiert wurde. Am ersten Tag erörterten verschiedene Sprecher aus den Kommissionsdienststellen, BUSINESSEUROPE, dem Europäischen Gewerkschaftsbund und der Social Platform unter dem Motto "Towards a more effective and efficient ESF" , wie der ESF am besten zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 bzw. der in den länderspezifischen Empfehlungen festgelegten Prioritäten genutzt werden kann. In der Plenarsitzung des zweiten Konferenztages widmeten sich verschiedene Kommissions- und Regierungsvertreter den Konsequenzen der Zusammenfassung aller Strukturfonds unter einem strategischen Rahmen.
EU- Sozialkommissar László Andor betonte in seinem Eröffnungsvortrag, dass eine möglichst effektive und effiziente Nutzung des ESF gerade angesichts der durch die Krise bedingten öffentlichen Budgetengpässe von besonderer Bedeutung sei. Außerdem erinnerte er daran, dass 20% des Budgets in jedem Mitgliedstaat zur Förderung sozialer Eingliederung genutzt werden muss. Auch die Einführung der Jugendgarantie soll durch ESF-Mittel unterstützt werden. Damit liegt ein größerer Fokus als bisher auf der Bekämpfung der direkten Ursachen von Armut, nicht nur auf Projekten, die der Erhöhung der Erwerbsbeteiligung dienen (siehe hierzu auch Kommentar von SOLIDAR).
Wesentliche Voraussetzung für eine effiziente Nutzung des ESF sei die enge Zusammenarbeit, erklärte Andor. Um die Wirkung des ESF zu maximieren, muss daher die Rolle aller Partner, d.h. der regionalen und lokalen öffentlichen Behörden, der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und Nichtregierungsorganisationen während der Planung, Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der Projekte gestärkt werden. Zu diesem Zweck hat die Kommission Anfang Januar einen Verhaltenskodex für die Zusammenarbeit der verschiedenen Partner (European Code of Conduct on Partnership) veröffentlicht, mit dem die kontinuierliche Information und Beteiligung der Partner gewährleistet werden soll. Die Beteiligung der Partner war ein zentrales Thema an beiden Konferenztagen. Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialwirtschaft sind der Zielgruppe des ESF am nächsten und können daher einen wesentlichen Mehrwert bei der Entwicklung, Umsetzung und Bewertung des ESF beitragen.
Neben „Partnerschaft“ war der Begriff soziale Innovationen ein Schlagwort, das sich durch alle Plenarsitzungen zog. In diesem Zusammenhang besteht eine weitere wichtige Neuerung des ESF auch in dem Fokus auf sozialem Unternehmertum. Soziale Unternehmen können im kommenden Förderzeitraum eine Unterstützung durch den ESF erhalten, der mit dem EFRE und dem neuen Programm EaSI eng verzahnt ist. Andor betonte, dass der ESF zwar das wichtigste Instrument zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Inklusion sei, aber bei weitem nicht das einzige. Auch das Programm für Beschäftigung und Soziale Innovation (EaSI), der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und den Europäischen Hilfsfonds gegen Armut unterstützen die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung sozialer Herausforderungen.
In seinem Schlusswort verwies Michel Servoz, Generaldirektor für Beschäftigung, Soziales und Integration, noch auf einen weiteren wichtigen Punkt, nämlich das Thema Transnationalität. In der Interdependenz der Mitgliedstaaten liege der Schlüssel für den Ausweg aus der Krise, erklärte Servoz. Der Erhöhung der Beschäftigungsmobilität und der Stärkung der transnationalen Zusammenarbeit bekommen damit eine hohe Priorität.
Ein weiteres Thema, das an beiden Tagen angeregt diskutiert wurde, ist die stärkere Ergebnisfokussierung im neuen Programmzeitraum und damit einhergehend, die Möglichkeit der vereinfachten Kostenoption, die der Verringerung des Verwaltungsaufwands dienen soll.
Ausführliche Zusammenfassungen der einzelnen Konferenztage finden Sie in unserer Rubrik News.
Quelle: Mitschrift der per Videostream öffentlich übertragenen Plenarsitzungen der Konferenz.
Pressemitteilung der Kommission
Weitere Informationen zur Konferenz: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=88&eventsId=952&furtherEvents=yes
Quelle der Fotos: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=88&eventsId=952&furtherEvents=yes